Bericht des Eingabenausschusses

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15046 22. Wahlperiode 30.04.24 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Dagmar Wiedemann Schriftführung: Zohra Mojadeddi Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2024 über 16 Eingaben abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Empfehlungen zu den Eingaben Nummern 220/23 und 42/24 hat sich die Abgeordnete der Fraktion Die LINKE jeweils der Stimme enthalten. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 9 Eingaben für „erledigt“ und 7 Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Zohra Mojadeddi, Berichterstattung Drucksache 22/15046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Gegenstand 1128/22 Unbekannte Staatsangehörigkeit/Studium Ukraine, hier: Weiterer Aufenthalt Dem Begehren ist entsprochen worden 34/23 Algerischer Staatsangehöriger/Flucht Ukraine, hier: Bleiberecht Dem Begehren ist entsprochen worden 92/23 Simbabwischer Staatsangehöriger/Studium Ukraine, hier: Bleiberecht Dem Begehren ist entsprochen...